Hamburg ohne Provision

Neue Pläne für Santa Fu

Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) schlägt Verkleinerung der JVA Fuhlsbüttel (auch “Santa Fu” gennant) vor. Zuvor wurde ein gemeinsamer Antrag von FDP und SPD abgelehnt, der eine komplette Stillegung des Gefängnisses forderte und dieses in ein Wohnkomplex umwandeln wollte.

Das Neue Konzept der Hamburger SPD sieht eine Verkleinerung des Standorts Fuhlsbüttel vor, da in der Haftanstalt Billwerder 200 Plätze leer stehen. Für eine komplette Schließung der JVA Fuhlsbüttel reicht dies allerdings nicht aus. Nun sollen die ungenutzen Komplexe in Billwerder zunächst für weibliche Strafgefangene genutzt werden. Der Frauentrakt in der JVA Hahnhöfersand würde dann komplett geschlossen. Schiedek betonte, dass in anderen Bundesländern das Konzept der koedukativen Unterbringung von männlichen und weiblichen Gefangenen gut aufgegangen wäre.

Darüber hinaus fordert die SPD einen Ausbau des offenen Vollzugs in Glaasmoor. Insgesamt soll die Neustrukturierung des Vollzugsystems bis zu 15 Millionen Euro kosten. Einsparungen, die dadurch entstehen wärem: 24 Stellen, 50 Gefängnisplätze und circa 700 000 Euro im Jahr.

Protest kommt vor allem von Seiten der Opposition. Mitglieder der CDU betiteln das Konzept als “Absagen an den modernen Strafvollzug”. Durch die Entwicklung dieses Konzepts seien unnötige, weiter Kosten für die Leerstehung der Trakte entstanden. Diese hätten eingespart werden können, hätte die SPD sich auf die in den noch unter Schwarz-Grün eingesetzten Arbeitsgruppen verlassen.

Noch schärfer geht Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion mit den Plänen Schiedeks ins Gericht. Er betont, dass Frau Schiedek sich für ihre Partei entschieden, statt für einen Plan, der der Stadt hilft entschieden habe. Wörtlich bezeichnete er das Justizkonzept als “SPD-Murks”.